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Steuern

7. Türchen

Steuern

Wenn es etwas gibt, was die Völker der Welt eint, dann die Unlust Steuern zu bezahlen. Deutschland schießt insofern den Vogel ab, als es mit einem beispiellosen Aufwand versucht durch die Steuer- und Abgabenordnung so etwas wie eine gesellschaftliche Gerechtigkeit herzustellen. Was natürlich zum Scheitern verurteilt ist. Weil es so etwas wie Gerechtigkeit nicht gibt. Es gibt bestenfalls Zustände, welche je nach Sichtweise als gerecht empfunden werden. Man sollte deshalb aufhören, sie mit einem unübersehbaren Wust an Gesetzen und Verordnungen zu simulieren. Gefordert ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Steuerrecht.

Die Abgaben sind das eine, der Aufwand das andere Übel

Es ist bekannt, dass die Bürger inzwischen bis zum 19.7. nur für den Staat arbeiten (Tendenz steigend)! Genau genommen müsste man allerdings noch all den Verwaltungsaufwand aufrechnen, welcher rund um diese Abgaben entstehen. Spätestens wenn man das tut, ist der Sommer vorbei…

Volkswirtschaftlich ist das ein völliger Humbug. Die Bemessungsgrundlage für Steuern (und alle anderen Abgaben) müssten möglichst einfach zu erkennen sein und sollten möglichst wenig unproduktive Zeit kosten. Die Bierdeckel-Idee des Professors aus Heidelberg ist richtig. Nicht nur im Privatbereich, sondern auch bei den Unternehmenssteuern.

Neue Formen des gesellschaftlichen Ausgleichs finden

Um dies zu erreichen, braucht es allerdings einen gesellschaftlichen Konsens. Die Mehrheit der Bürger muss sich dazu bekennen, dass der Staat nicht bis ins kleinste Detail, sondern über das große Ganze fair sein muss. Und diesen Konsens zu erreichen, muss man eine klare Idee entwickeln, wie dieses Gesamtbild aus Zahlungen und Leistungen zukünftig aussehen wird.

Wenn diese Einigkeit erreicht ist, kann man endlich damit beginnen Privilegien abzubauen, Ausnahmeregeln zu eliminieren und mehr und mehr in Richtung pauschale Lösungen zu gehen. Vermutlich wird man am Ende seine Steuererklärung allerdings doch nicht auf einem Bierdeckel abliefern. Aber die Erwartung, dass die Angelegenheit mit wenigen Klicks auf dem Smartphone zu erledigen ist, dürfte nicht allzu abwegig sein.

Nur Ausgaben die man spürt man, sind konkret

Nebst dem überbordenden Gerechtigkeitswahn, leidet das Steuersystem daran, dass sich die Ausgaben weitgehend von den Einnahmen abgekoppelt haben. Daran ändert auch die Periode der schwäbischen Hausfrau im Finanzministerium nichts. Deren Haushaltsüberschüsse sind nicht das Ergebnis einer weitsichtigen Ausgabenpolitik, sondern von externen Einflüssen (Nullzinspolitik der EZB, Zinseinnahmen aus dem Euro-Rettungsschirm).

Zukünftig muss angestrebt werden, dass sich die Einnahmen nach den Ausgaben richten. Nein, das ist kein Tippfehler.

Die Gesellschaft – in Deutschland repräsentiert von den Volksvertretern – muss sich darauf einigen, welche Aufgaben die öffentliche Hand übernimmt und welche Finanzen dafür notwendig sind. An diesem Bedarf hat sich die Höhe der Steuern zu orientieren. Ändert sich der Bedarf, müssen die Steuersätze zwingend angepasst werden.

Den Ausgaben einen konkreten Bezug geben

Warum diese Umkehrung der Verhältnisse? Um die Ausgabendisziplin zu erhöhen. Wenn Ausgaben jeweils gegenfinanziert werden müssen, können die Volksvertreter keine Wohltaten mehr zu Lasten der Zukunft verteilen. Denn Mehrausgaben ohne gleichzeitige Einsparungen lösen Steuererhöhungen aus, welche die Wähler direkt in ihrer Brieftasche spüren. Dort, wo die Ausgaben auf die breite Zustimmung de Bevölkerung stoßen, werden diese Belastungen wohlwollend akzeptiert. Bei allen anderen wird ihnen Widerstand entgegentreten. Widerstand, welcher die Parlamente in ihrer Ausgabenlust zügeln.

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