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Recht und Gesetz

3. Türchen

Recht und Gesetz

Ein glaubwürdiger Rechtsstaat funktioniert so lange, als die zugrundeliegenden Regeln (Gesetze, Verordnungen, Reglemente, etc.) von der breiten Basis der Bevölkerung verstanden und akzeptiert, sowie die Regelverstöße konsequent, fair und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person durchgesetzt werden.

Diese Glaubwürdigkeit ist in Deutschland massiv gefährdet.

Hintergrund für diese besorgniserregende Entwicklung ist der Umstand, dass die Politik zwar für einen steten Ausfluss an neuen Gesetzen und Regelungen sorgt, welche kaum mehr jemand versteht. Gleichzeitig verpasst sie es jedoch, die notwendigen Mittel für die Rechtspflege zur Verfügung zu stellen. Mehr noch: Die Mittel für die Polizei und den Justizapparat werden laufend gekürzt. Außerdem wird wenig bis nichts übernommen, um die absehbare Pensionierungswelle unter den Deutschen Richtern aufzufangen.

Wein predigen und am Wasser sparen

Der Zustand des Rechtsstaates ist ein gesellschaftliches Spiegelbild: Während die Infrastruktur wegen ihrer Unterfinanzierung ausgemergelt ist, beschwört die politische Elite deren Qualität. Sie übersieht, welchen Schaden sie dem Rechtsstaat damit zufügt.

Die Forderungen im Bereich Recht und Gesetz müssen deshalb lauten:

  1. Weniger, aber besser durchdachte Gesetze (Siehe dazu auch: Der Mut zur Lücke)
  2. Mit jedem neuen Gesetz müssen gleichzeitig die notwendigen Ressourcen zur Durchsetzung bereitgestellt werden
  3. Mehr Investition in die Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Polizei
  4. Mehr Personal für die Rechtspflege und die Polizei
  5. Faire Gehälter für die Polizei, damit wir auch in diesem Bereich nicht nur die Willigen, sondern die Besten beschäftigen könn

Alternative: Selbstkontrolle bei klaren Regeln

Eine Aufstockung der Ressourcen für die Rechtspflege und die Polizei ist zwingend notwendig. Man könnte diesen Mehraufwand gegenfinanzieren, indem man an anderer Stelle die Aufwendungen für den Verwaltungsprozess entschlackt. So könnten aufwändige Bewilligungsverfahren reduziert werden, indem man dort wo klare Regeln bestehen, auf eine Selbstkontrolle setzt.

Eine solche Selbstkontrolle funktioniert allerdings nur, wenn ein Verstoß – etwa im Rahmen von Stichkontrollen oder bei einer Anzeige – drakonisch bestraft wird. Verstöße dürfen sich nicht rechnen, sondern müssten existenzgefährdend sein.

Beispiel: Mindestlohn für Angestellte

Im Prinzip ist die Regel klar und lässt (beinahe) keinen Spielraum für Interpretationen. Alle Betroffenen wissen also ganz genau was Sie tun müssen, um die Regeln einzuhalten.

An Stelle eines für Arbeitgeber und Verwaltung aufwändigen Aufwandes für die Kontrolle der Einhaltung, könnten deshalb Stichproben stehen. Werden die Regeln nicht eingehalten, werden Strafen verhängt, welche bis zur Betriebsschließung gehen können.

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