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Mut zur Lücke

2. Türchen

Mut zur Lücke: Die Politik kann nicht alles regeln

Gute Politik zeichnet sich nicht durch die öffentlichkeitswirksame Bestrebung aus, alle denkbaren Lebensbereiche umfassend zu regeln. Es ist vielmehr der sparsame Umgang mit den gesetzgeberischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, welcher den größten gesellschaftlichen Nutzen stiftet. Eine Politik mit mehr Mut zur Lücke führt deshalb nicht nur zu einer freieren Gesellschaft und effektiveren Prozessen. Sie ist auch bedeutend ehrlicher. Denn die überbordende Regelungsdichte, die Einschränkungen der individuellen Recht und die flächendeckende Überwachung führt zwar zu massiv höheren Kosten auf allen Ebenen und einer spürbaren Einschränkung der persönlichen Freiheit. Der gewünschte Zugewinn an Sicherheit und Gerechtigkeit bleibt aber weitgehend aus.

 

Komplexität ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems

Das Leben in der modernen Zivilisation ist kompliziert. Ohne Anwalt, Steuerberater und Navigationssystem geht nichts mehr. Das muss nicht sein. Mehr noch, das darf nicht sein.

Gute Politik sollte danach streben, den Bürgern das Leben einfacher zu machen. Schlechte Politik – und die ist die Regel – macht alles komplizierter.

Spielregeln werden – gemäß wissenschaftlichen Studien – von der Bevölkerung dann eingehalten, wenn sie einfach, verständlich und sinnvoll sind. Je komplexer und abstrakter, desto weniger führen Regeln zu den gewünschten Ergebnissen, weil die Menschen sich einfach eigene Regeln machen.

Einfache, aber klar formulierte Regeln, haben den Vorteil, dass sie verstanden und durchgesetzt werden können. Sie haben den Nachteil, dass es immer Bereiche geben wird, bei denen es Ermessenspielräume gibt. Oder Lücken. Auf jeden Fall Bereiche, in denen die handelnden Individuen selber Verantwortung tragen müssen. Und zu Situationen, in denen versucht wird einen Vorteil für sich raus zu schlagen.

Das tut der deutschen Volkseele natürlich weh.

Aus diesem Grunde versucht man nachträglich diese Lücken zu schließen. Versucht mit neuen Regelungen Gerechtigkeit herzustellen. Wie wir alle wissen, gelingt dies nicht. Denn mit jeder geschlossenen Lücke tun sich zwei neue auf. Es ist das Spiel von Don Quichote gegen die Windmühlen. Ein Spiel, bei welchem die Verlierer schon zu Beginn feststehen: die Bürger, die Gesellschaft und die bürgerlichen Freiheiten.

Weniger ist ab einem bestimmten Punkt immer mehr

Mut zur Lücke vom abnehmendem Grenznutzen
Abnehmen des Grenznutzens (u = Nutzen, Δu = Grenznutzen, q = konsumierte Menge)

Bedeutend klüger wäre es, wenn man die Politik sich am abnehmenden Grenznutzen orientieren würde. Oder anders ausgedrückt: Wo kostet eine umfassende Regelung mehr, als sie der Gesellschaft bringt. Eigentlich ist das nicht ganz so schwer zu begreifen. Man regelt, was geregelt werden muss, damit die Dinge in etwa so laufen, wie man sich das erwünscht.

Wie groß der Spielraum ist, hängt zum einen davon ab, welche Bedeutung das gewünschte Ziel hat. So erlauben die Vorschriften zur Reaktorsicherheit von Atomkraftwerken natürlich deutlich weniger Spielraum, wie die steuerliche Behandlung der Kosten von betrieblichen Weihnachtsfeiern.

Zum andern muss sich jede Maßnahme daran messen lassen, wie groß ihr Nutzen im Vergleich zu dem verursachten Aufwand ist. Betrachten wir die nebenstehende Grafik, so erkennen wir, dass der Nutzen einer Maßnahme niemals linear (also proportional) zum investierten Aufwand verläuft, sondern degressiv. Der Nutzen nimmt also ab, je mehr wir uns vom Ursprungspunkt entfernen. Irgendwann erreicht man den Punkt, an welchem die zusätzlichen Kosten einer weiteren „Verbesserung“ höher liegt wie der daraus erwachsende Ertrag.

Natürlich sieht diese Kurve in jedem Problemfeld anders aus. Aber das Prinzip gilt universal: 100% werden selten erreicht und jede Annäherung an den Idealzustand ist mit einem zunehmend unwirtschaftlichen Aufwand verbunden.

Breiter Konsens statt ideologische Schnellschüsse

Eine verantwortungsvolle Politik besteht also darin, in einer breiten Diskussion jenen Punkt zu bestimmen, an welchem sich der Zugewinn an Vorteilen und der Aufwand die Waage halten. Wenn die Entscheidung in einem transparenten Verfahren unter Einbezug aller Beteiligten verläuft, sind die verbleibenden Lücken hinzunehmen. Genau so wie das im privaten Bereich auch der Fall ist.

Im Schnitt führt das zu einer lebenswerteren, einfacheren und produktiveren Gesellschaft. In Einzelfällen jedoch zu Ereignissen, welche uns vor eine harte Nagelprobe stellen. Etwa im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Politiker brauchen Rückgrat

Genau in diesen Situationen sind Politiker/innen mit Rückgrat gefordert. Dann müssen sie glaubhaft hinstehen und daran erinnern, dass sich zum Beispiel Terrorakte durch eine Einschränkung der Bürgerrechte noch nie haben vermeiden lassen. Weil sich der Terrorismus nicht anders verhält, wie jede andere Interessensgruppe: Schließt man ein eine Lücke, werden andere Ansatzpunkte gesucht und gefunden.

Deshalb gilt die Forderung: Gesetze müssen einfacher, besser verständlich und wirtschaftlicher gefasst werden. Unwirtschaftliche Regelungen gehören ersatzlos gestrichen.

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