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Innere Sicherheit

19. Türchen

Innere Sicherheit

Es gehört zu den natürlichen Grunderwartungen der Bürger, dass der Staat dafür sorgt, dass sie sich um Leib, Leben und Gut keine Sorgen machen müssen. Während die Armee dafür sorgen soll, dass dieser Zustand gegen außen hin verteidigt wird, ist der Bundesinnenminister und seine Kollegen auf Landesebene dafür zuständig, dass die sogenannte innere Sicherheit gewährleistet wird. Aus der Sicht Deutschlands wurden Sicherheit und Freiheit in den vergangenen 150 Jahren nie von außen verletzt. Hingegen besteht Tag für Tag das Risiko, dass dies von Innen geschieht. Nicht selten von jenen, welche eigentlich dafür besorgt sein sollten, dass die im Grundgesetz geschützten Rechte bewahrt bleiben. Das ist nicht akzeptabel.

Wo lauert die Gefahr für die innere Sicherheit?

Die überwältigende Mehrheit der Verstöße gegen die innere Sicherheit bestehen aus Vermögensdelikten. Die Zahl an Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen steht in einem direkten Zusammenhang mit der Vermögens- und Einkommensverteilung. Je mehr Menschen in Lohn und Brot stehen, je besser sie von ihrer Arbeitskraft leben können, desto weniger Verstöße gegen das Privateigentum finden statt. Der beste Schutz in diesem Bereich besteht also einer nicht einmal gerechten, wohl aber ausgeglichenen Chancenverteilung am Arbeitsmarkt.

Viel weniger häufig, von vielen Bürgern aber extrem gefürchtet sind Gewaltdelikte. Es gibt kein Zweifel, dass solche Momente für die Betroffenen eine tiefe, schreckliche Erfahrung darstellen. Die Angst von einem solchen Ereignis betroffen zu werden steht jedoch in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr. Dafür verantwortlich sind nicht alleine die ausufernde Gewaltdarstellung in den Unterhaltungsmedien, sondern die Instrumentalisierung dieser Gewalt durch die Medien und die Politik. Sex and Crime sells.

Angst schüren, um von der Angst zu profitieren

Am meisten könnte die Politik also für ein Gefühl der inneren Sicherheit leisten, wenn sie zum einen aufhören würde die Angst der Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit Angst Politik zu machen ist nicht nur widerlich, sondern verantwortungslos. Dass sie von der Politik trotzdem gerne benutzt wird um Stimmung zu machen und Wählerstimmen zu gewinnen, sagt ziemlich viel über diesen Berufsstand aus.

Eine weitere Möglichkeit die Sicherheitslage der Republik zu verbessern, bestünde im Ausbau der Chancengleichheit. Zwar kann die Politik direkt keine dauerhaften Arbeitsplätze in der Wirtschaft schaffen. Sie kann aber durch geeignete Bildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass bildungsfremde Bevölkerungsteile nicht verloren gehen. Je besser diese Gruppen mitgenommen werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie am Ende eine gute Ausbildung und eine auskömmliche Arbeit erhalten. Diese Investitionen tragen eine extrem hohe Rendite. Für den Staat, die Gesellschaft und für die Wirtschaft.

Die Polizei ist für die innere Sicherheit wichtig. Also stärkt sie

Es steht außer Zweifel, dass zur Vorbeugung und Bekämpfung dieser Verstöße gegen Recht und Ordnung eine adäquat ausgestattete Polizei vonnöten ist. Die Beamten und Beamtinnen der Polizei sind das Gesicht des Rechtsstaates. Sie tragen eine hohe Verantwortung, haben oft äußerst unangenehme Aufgaben zu erledigen und riskieren dabei nur allzu oft Gesundheit und Leben. Trotzdem werden sie unanständig schlecht bezahlt. Das kann und darf nicht sein. Eine konsequente Sicherheitspolitik verlangt, dass möglichst kompetente Kräfte bei der Polizei arbeiten. Je fairer das Gehalt, desto größer die Chance, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Außerdem müssen wir der Polizei wieder jene Anerkennung geben, die ihr gebührt. Zur Steigerung der Wertschätzung sollte man die Polizei von der Politik nicht nur als Kostenfaktor betrachten.

Eine gute Polizei erfüllt gesellschaftliche Funktionen, welche über den reinen Sicherheitsaspekt hinausgeht. Niemand im Staatsapparat ist näher am Bürger. Niemand ist sichtbarer und besser verfügbar. Ihre reine Präsenz ist deshalb eine Botschaft. Diese Botschaft besteht im Moment nur darin, dass durch Patrouillenfahrten Sicherheit simuliert wird. Gäbe man den Beamten mehr Zeit und Kompetenzen, ihre Stellung und Wirkung in unserem Staat wäre deutlich höher und besser.

Der gefühlten und tatsächlichen inneren Sicherheit wäre weitaus mehr gedient, wenn man die Polizei nicht weiter ausdünnen und auf die Ausübung der Staatsgewalt reduzieren würde. Wer nur stur nach Vorschrift Sanktionen verteilt, wird nicht wirklich als Freund und Helfer wahrgenommen. Verschenktes Potential.

Die Terrorgefahr ist da. Aber unter dem Strich unbedeutend

Ein wichtiges Thema in der inneren Sicherheit ist die Terrorbekämpfung. Weil im Falle eines Terroraktes oft viele unschuldige Opfer zu beklagen sind, eignet es sich hervorragend um Stimmung zu machen. Tatsächlich ist die effektive Gefahr, welche durch den Terror ausgeht verschwindend klein. Kaum größer, als von einem Blitz getroffen zu werden.

Natürlich muss diese Gefahr bekämpft werden. Allerdings müssen dafür die bürgerlichen Freiheiten weder eingeschränkt, noch verletzt werden. Im Gegenteil. Der politisch oder religiöse Terror will genau gegen diese zivilisatorischen Errungenschaften vorgehen. Schon deshalb sollten wir der Versuchung widerstehen, unsere hart erkämpften Werte zu verwässern oder aufzugeben.

Freiheit hat ihren Preis. Auf allen Ebenen

Eine absolute Sicherheit, wie uns dies vorwiegend aus der radikalkonservativen Ecke vorgespiegelt wird, ist in Bezug auf den Terrorismus nicht zu haben. Sie gibt es auch außerhalb dieses Bereiches nicht. Wer will, kann eine freie Gesellschaft immer und jederzeit angreifen. Die Zahl der Ziele, der Möglichkeiten und Mittel lässt sich nicht beziffern. Und entsprechend auch nicht kontrollieren. Wir müssen akzeptieren, dass es womöglich jedes Jahr Tote gibt, weil wir unseren Lebensstil nicht aufgeben mögen. Dies ist ein gesellschaftlicher Entscheid. Wir sind bereit diesen Preis zu zahlen. Denselben Entscheid haben wir zum Beispiel beim privaten Verkehr auch getroffen. Wir akzeptieren, dass all die schrecklichen Einzelschicksale nach Unfällen weniger schwer wiegen, wie das Recht auf individuelle Mobilität.

Die Politik würde der Gesellschaft einen großen Dienst erweisen, wenn sie ehrlich hinstehen würde, um zu verkünden: Ja, wir tun alles was Sinn macht um das eh schon kleine Risiko weiter zu verringern. Aber wir können nicht zaubern. Lasst Euch Eure Lebensfreude nicht durch dieses verschwindend kleine Risiko zerstören. Wir müssen als Gesellschaft dagegenhalten. Nicht als Polizeistaat.

Verfassungsbruch und Verfassungsschutz klingen auffallend gleich

Das bedeutet nicht, dass wir Terroristen und Verfassungsfeinde nicht bekämpfen sollten. Allerdings nicht durch Verfassungsbruch und undemokratische Mittel. Genau diese Gefahr besteht jedoch, wenn man hierfür einen Geheimdienst einsetzt. Die Erfahrung zeigt, dass solche Organisationen nicht zu beherrschen sind. Die Zahl der bekanntgewordenen Verstöße gegen Recht und Verfassung dürfte höher sein, als die effektiv verhinderten Vorfälle. Und wir reden hier von einem Geheimdienst. Die Zahl des effektiven Missbrauchs ihrer Möglichkeiten dürfte also deutlich höher sein, als die der Öffentlichkeit bekannt ist.

Jedes Staatsorgan, welches selber darüber entscheiden darf, welche Informationen zur Beurteilung ihres Handelns freigegeben werden darf („eine Frage der nationalen Sicherheit!“) und welche nicht, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Geschichte zeigt, dass solche Geheimbünde immer dazu neigen eine Eigendynamik zu entwickeln. Das ein wie auch immer geartetes Kameradendünkel mehr Gewicht hat, wie Vorschriften und Gesetze. Der Verfassungsschutz gehört deshalb abgeschafft.

Die entsprechenden Aufgaben sind durch eine gut ausgestattete und durch die Politik offen kontrollierbare Polizei zu übernehmen.

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