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Umweltschutz

21. Türchen

Umweltschutz

Kaum mehr als hundert Jahre hat die Menschheit gebraucht, um die Natur derart aus dem Gleichgewicht zu bringen, dass die Lebensgrundlage des Menschen auf breiter Front gefährdet ist. Unter diesen Voraussetzungen sollte der Umweltschutz eigentlich kein politisches Streitthema sein. Doch weit gefehlt. Noch immer werden Themen rund um den Umweltschutz mit einer Hitzigkeit diskutiert, welche an religiöse Glaubenskriege erinnern. Denn Umweltschutz bedeutet Verzicht. Und mit Verzicht gewinnt man keine Wahlen.

Das Gift des Verlangens

Wann ist genug, genug? Vermutlich nie. Die stete Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand hat unsere Gesellschaft soweit gebracht, wie wir bis heute gekommen sind. Im Guten, wie im Schlechten. Nun, da die Grundlage dafür gelegt ist, dass alle Bürger genug haben könnten – es also eigentlich nur noch eine Frage der sinnvollen Verteilung des Vorhandenen geht – muss es ein Ende haben, mit der Sucht nach dem „mehr“ um jeden Preis.

Den Fortschritt kann man nicht aufhalten. Sagt man. Eine moderne Gesellschaft muss und will ihn auch nicht aufhalten. Man muss ihn einfach nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien auf die richtigen Bahnen lenken. Denn das Problem ist ja nicht der Fortschritt an sich, sondern die Lastenverteilung. Wir profitieren vom Fortschritt, zahlen den damit verbundenen Preis aber nicht vollständig, sondern lassen anschreiben. Mögen nachfolgende Generationen sich mit der offenen Rechnung beschäftigen.

Ratenzahlung ausgeschlossen

Das auseinanderfallen von Nutzen und Kosten ist das Hauptproblem im Zusammenhang mit der Übernutzung der Erde. Wer Umweltschutz ernst nimmt, muss nicht in erster Linie mit Verboten agieren, sondern diesen Widerspruch auflösen.

Es ist also, wie so oft, eine marktwirtschaftliche Lösung welche wir zur Rettung der Erde ins Feld führen. Wobei es genau genommen nicht um die Rettung von Erde und Natur geht, sondern um den Erhalt unserer eigenen Spezies. Um den Schutz unserer Lebensgrundlage.

Die Rettung der Menschheit liegt im freien Markt. In einem Umfeld also, in welchem jede Nachfrage zu einem Preis führt, was wiederum die Nachfrage reguliert. Dieser Preis wird zukünftig um eine realistische „Entsorgungsgebühr“ erhöht werden. Diese Gebühr wird die tatsächlichen Kosten abdecken, welche durch einen Stoff oder eine Aktivität entstehen, bis der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt ist. Diese Kosten werden an der Quelle erhoben. Also entweder bei der Produktion oder beim Import.

Stoffe, welche sich nicht biologisch abbauen lassen und nicht recyclierbar sind, dürften also deutlich teurer werden. Vermutlich wird es in vielen Fällen so teuer, dass es sich einfach nicht mehr lohnt. Dann gibt es diese Produkte vielleicht nicht mehr, bzw. sie werden anders konstruiert oder durch andere Dinge ersetzt.

Umweltschutz = alle Kosten sofort bezahlen

So geht Umweltschutz. Jeder räumt hinter sich auf oder noch besser, verzichtet auf Dinge, die einfach nicht notwendig sind. Auf keinen Fall soll es zukünftig aber noch möglich sein, es sich auf Kosten anderer (nachfolgende Kinder, Menschen in Entwicklungsländern, sozial weniger gut gestellte Menschen) gut gehen zu lassen. Zumindest nicht im Bereich des Umweltschutzes.

Der freie Markt wird also zu Verzicht führen. Das ist gut so, denn nur durch Verzicht tut man der Natur etwas Gutes. Verzicht ist die einzige Umweltschutzmaßnahme mit einem 100 %igen Wirkungsgrad.

Wird Verzicht aber nicht zu einem Verlust an Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätzen führen? Unter dem Strich ganz sicher nicht. Natürlich werden Arbeitsplätze an der einen Stelle wegfallen oder nicht geschaffen werden können. Aber ist die Nachfrage da, werden diese an anderer Stelle wieder entstehen.

So ist das, wenn man den freien Markt auch tatsächlich wirken lässt. Wenn man Fehlanreize schafft, indem man etwa keine Vollkostenrechnung macht, wirkt der Markt natürlich auch. Allerdings in eine ganz andere Richtung. Mit Umweltschutz hat das wie wir sehen dann nichts mehr zu tun.

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Verkehr

20. Türchen

Verkehr

Der Verkehr hat für die moderne Gesellschaft eine überragende Bedeutung. Einerseits ist er eine der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaft, ja des gesamten Lebensstils unserer Gesellschaft. Andererseits ist er aber auch die Wurzel vieler Übel: Umweltverschmutzung, Lärm, Schmutz, Zerstörung von Natur und Landschaft, Ursache von tausenden Toten, Millionen Verletzten und Kranken.

Verkehr Mobilität Transport Politik Umweltschutz Wirtschaft

Ist die Wirtschaft tatsächlich wichtiger wie unsere Lebensgrundlage?

Wir müssen uns entscheiden. Sind wir bereit den Preis für unsere Mobilität zu bezahlen? Auch dann, wenn es bedeutet, dass die Lebensgrundlage unserer Kinder unwiederbringlich zerstört wird?

Die Antwort der Politik war bisher eindeutig. Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sind wichtig. Aber im Zweifel weniger wichtig wie die Millionen von Arbeitsplätze, welche am Verkehr hängen und bedeutend unwichtiger, wie die nächste Wahl. Denn Einschränkungen und Mehrkosten sind bei der Wirtschaft und den Wählern gleichermaßen extrem unbeliebt.

Deshalb unternimmt die Bundesregierung, gleich welchen Couleurs, jeweils alles um griffige Umweltschutzgesetze und Grenzwerte zu verhindern oder zu verwässern. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern dumm. Vor allem aber ist es unökonomisch, weil die Folgekosten um ein Mehrfaches höher sein werden, wie eine rechtzeitige Korrektur einer offensichtlichen Fehlentwicklung.

Es muss ein Ende haben, die tatsächlichen Kosten in die Zukunft zu verlagern

Es ist an der Zeit, dass sich jemand hinstellt und verkündet: Jawohl, Verkehr ist für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wichtig. Aber er hat seinen Preis und den muss man HEUTE bar bezahlen. Denn heute lassen die Verkehrsteilnehmer ihre Rechnung anschreiben. Bezahlen werden die Zeche unsere Kinder und Großkinder. Das ist unverantwortlich!

Wir müssen dem Verkehr einen fairen Preis verrechnen. Einen Preis, in welchem nicht nur die Infrastruktur enthalten ist, sondern auch die Nebenkosten. Genauer: ALLE Nebenkosten. Also auch die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, dem Klimaschutz, der Eindämmung der Folgen des Klimawandels, der Vorbeugung und Beseitigung von verkehrsbedingten Gesundheitsstörungen, den Kosten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, der vollständigen Entsorgung von Altfahrzeugen, Hilfsmitteln, Chemikalien, etc.

Mit den Einnahmen aus dem Verkehr würden also nicht nur die nachhaltige Entsorgung (was in Zukunft nicht mehr bedeutet, dass man es einfach vergräbt oder verkappt, sondern es wiederverwertet und es auf ungefährliche Stoffe reduziert), sondern auch ein gezielter Ausbau der Infrastruktur.

Kein Verkehr ist keine Lösung

Kein Verkehr ist aus umweltschutzgründen der gesündeste Zustand. Allerdings entsprichts dies nicht der Lebenswirklichkeit. Aus diesem Grund macht es auch keinen Sinn den Verkehr zu verteufeln. Er muss vielmehr so organisiert werden, dass er mit einem Minimum an Ressourcen auskommt. Und in diesem Zusammenhang sind Staus und eine ausgesuchte Parkplatzsuche in den Wohnquartieren ebenso ineffizient, wie ein maroder und ausgedünnter öffentlicher Verkehr dazu animiert, das eigene Fahrzeug zuhause zu lassen. Eine umweltgerechte Verkehrspolitik baut deshalb auf einer zielgerichtet, optimierten Infrastruktur auf. Mehr Parkhäuser, flüssige Verkehrsführung, die Logistik in den Städten über unterirdische Netze, ein öffentlicher Verkehr, welcher so aufgestellt ist, dass er eine echte Alternative zum eigenen Fahrzeug darstellt. Die möglichen Maßnahmen ließe sich natürlich noch weiter fortführen. Aber dafür ist hier nicht der Platz.

So oder so: Das alles wird aber seinen Preis haben und die einzelnen Verkehrsträger werden ihn 1:1 zu bezahlen haben. Nur wenn ein sachgerechter Preis verlangt wird, findet eine effiziente Verwendung der Mittel statt. Alles andere führt – wie in jeden anderen Lebensbereich auch – zu einer Fehlallokation der Mittel.

Denn im Grunde funktioniert eine gute Verkehrspolitik nach dem Prinzip des freien Marktes. Der Staat schreibt niemandem vor was er zu tun und zu lassen hat (wenn man von Grenzwerten im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einmal absehen), aber er definiert den fairen Preis für die bezogene Leistung. Wer die Grenzen der Möglichkeiten ausschöpft, muss dafür bezahlen. Wo man sich selbst beschränkt, kommt man billiger weg. Diejenigen, die verzichten, profitieren.

Verkehr Ökologie Steuerung Politik Wirtschaft Mobilität

Der Preis regelt die Nachfrage, regelt das Angebot

Das wird den Markt verändern:

  •  Sollten etwa Dieselmotoren bedeutend teurer im Unterhalt sein, wie Benziner, Elektromobile oder mit Brennzellen ausgestattete Fahrzeuge, wird der freie Markt dafür sorgen, dass sich die Gleichgewichte schneller verschieben, als dies mit handelsüblichen gesetzlichen Regelungen zu schaffen wäre.
  • Wenn eine Fahrt in die City zwar möglich, aber wegen des Preises (Roadpricing, Parkgebühren) echt ins Geld geht, würde man solche Fahrten auf das Notwendige beschränken und stattdessen die deutlich günstigeren Alternativen (Fahrräder, öffentlicher Verkehr) benutzen.

Denn wenn der freie Markt spielen kann, ohne dass der Staat durch wirtschaftspolitisch motivierte Eingriffe für Störungen im natürlichen Gleichgewicht sorgt, wird jeder Teilnehmer für sich das Kosten/Nutzen Verhältnisses seiner Mobilität in seine Überlegungen einfließen lassen. Das wird den Verkehr von Grund auf verändern.

Ist eine ökologische Verkehrspolitik nicht unsozial?

Wenn die Mobilitätskosten die treibende Kraft hinter einer ökologischen Verkehrspolitik sind, wird das nicht dazu führen, dass wirtschaftlich Schwache benachteiligt werden und sich unter Umständen gewisse Verkehrsformen gar nicht mehr leisten können? Ja, das kann man nicht von der Hand weisen.

Aber es ist kein Grund darauf zu verzichten. Denn Ungerechtigkeit gehört zum Leben. Es wäre verlogen zu behaupten, es wäre nicht so. Ist es doch schon heute. Oder glauben Sie im Ernst, der sozial ausgestaltete Bussenkatalog der Straßenverkehrsordnung würde den Besitzer eines fetten Porsches gleich hart treffen, wie die Eigentümer eines Fiat Puntos aus dem Jahr 1997? Steht ein fettes Teil im Parkverbot, wird es genau gleich gebüßt, wie ein halb so großes Auto.

Ungerechtigkeit kann nicht verhindert werden. Sie kann nur vermindert werden. Etwa indem auch die Bußen nicht mehr pauschal, sondern im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Fahrzeugklasse erhoben werden.

Das alles macht die ökologische Verkehrspolitik nicht automatisch sozialer. Aber die soziale Frage ist kein Grund darauf zu verzichten. Es geht um eine grundsätzliche Güterabwägung: Was ist wichtiger? Eine Verkehrspolitik, welche jeder sozialen Schicht erlaubt alles zu machen, was die Reichen und Schönen für sich beanspruchen? Oder eine Verkehrspolitik, welche daraus ausgerichtet ist die Welt nachhaltig für Menschen bewohnbar zu halten?

Die Masse machts

Für uns hat diese Frage eine klare Antwort. Zumal die Mobilität ein Massenproblem ist. Viel schadet viel. Deshalb reicht es nicht, wenn sich die Lösungen darauf beschränken, die oberen 10% in ihren Aktivitäten zu mäßigen. Alle müssen einen Beitrag leisten.

Wie jede ökologische Maßnahme ist auch eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik darauf ausgerichtet, dass die vorhandenen Möglichkeiten sparsamer genutzt werden. Verzicht ist am Ende der einzige Weg, welcher geeignet ist, unseren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern.

Indem wir realistische Preise für den Verkehr festlegen, wird niemand in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Er muss lediglich effizienter mit seinen Möglichkeiten umgehen. Ist jemand nicht bereit seine Mobilität einzuschränken, wird er in anderen Bereichen sparen müssen. Außer die Person verfügt über unbeschränkte finanzielle Ressourcen.

Es wäre unehrlich zu sagen, Umweltschutz wäre ohne Verzicht zu haben. Verzicht bedeutet aber nicht automatisch Verlust. Es bedeutet im schlimmsten Fall weniger von Zuviel. Ökologisches Verhalten führt also nicht wirklich zu einem Verlust, sondern zu einer Verschiebung der Gewohnheiten und der Sichtweise.

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Innere Sicherheit

19. Türchen

Innere Sicherheit

Es gehört zu den natürlichen Grunderwartungen der Bürger, dass der Staat dafür sorgt, dass sie sich um Leib, Leben und Gut keine Sorgen machen müssen. Während die Armee dafür sorgen soll, dass dieser Zustand gegen außen hin verteidigt wird, ist der Bundesinnenminister und seine Kollegen auf Landesebene dafür zuständig, dass die sogenannte innere Sicherheit gewährleistet wird. Aus der Sicht Deutschlands wurden Sicherheit und Freiheit in den vergangenen 150 Jahren nie von außen verletzt. Hingegen besteht Tag für Tag das Risiko, dass dies von Innen geschieht. Nicht selten von jenen, welche eigentlich dafür besorgt sein sollten, dass die im Grundgesetz geschützten Rechte bewahrt bleiben. Das ist nicht akzeptabel.

Wo lauert die Gefahr für die innere Sicherheit?

Die überwältigende Mehrheit der Verstöße gegen die innere Sicherheit bestehen aus Vermögensdelikten. Die Zahl an Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen steht in einem direkten Zusammenhang mit der Vermögens- und Einkommensverteilung. Je mehr Menschen in Lohn und Brot stehen, je besser sie von ihrer Arbeitskraft leben können, desto weniger Verstöße gegen das Privateigentum finden statt. Der beste Schutz in diesem Bereich besteht also einer nicht einmal gerechten, wohl aber ausgeglichenen Chancenverteilung am Arbeitsmarkt.

Viel weniger häufig, von vielen Bürgern aber extrem gefürchtet sind Gewaltdelikte. Es gibt kein Zweifel, dass solche Momente für die Betroffenen eine tiefe, schreckliche Erfahrung darstellen. Die Angst von einem solchen Ereignis betroffen zu werden steht jedoch in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr. Dafür verantwortlich sind nicht alleine die ausufernde Gewaltdarstellung in den Unterhaltungsmedien, sondern die Instrumentalisierung dieser Gewalt durch die Medien und die Politik. Sex and Crime sells.

Angst schüren, um von der Angst zu profitieren

Am meisten könnte die Politik also für ein Gefühl der inneren Sicherheit leisten, wenn sie zum einen aufhören würde die Angst der Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit Angst Politik zu machen ist nicht nur widerlich, sondern verantwortungslos. Dass sie von der Politik trotzdem gerne benutzt wird um Stimmung zu machen und Wählerstimmen zu gewinnen, sagt ziemlich viel über diesen Berufsstand aus.

Eine weitere Möglichkeit die Sicherheitslage der Republik zu verbessern, bestünde im Ausbau der Chancengleichheit. Zwar kann die Politik direkt keine dauerhaften Arbeitsplätze in der Wirtschaft schaffen. Sie kann aber durch geeignete Bildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass bildungsfremde Bevölkerungsteile nicht verloren gehen. Je besser diese Gruppen mitgenommen werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie am Ende eine gute Ausbildung und eine auskömmliche Arbeit erhalten. Diese Investitionen tragen eine extrem hohe Rendite. Für den Staat, die Gesellschaft und für die Wirtschaft.

Die Polizei ist für die innere Sicherheit wichtig. Also stärkt sie

Es steht außer Zweifel, dass zur Vorbeugung und Bekämpfung dieser Verstöße gegen Recht und Ordnung eine adäquat ausgestattete Polizei vonnöten ist. Die Beamten und Beamtinnen der Polizei sind das Gesicht des Rechtsstaates. Sie tragen eine hohe Verantwortung, haben oft äußerst unangenehme Aufgaben zu erledigen und riskieren dabei nur allzu oft Gesundheit und Leben. Trotzdem werden sie unanständig schlecht bezahlt. Das kann und darf nicht sein. Eine konsequente Sicherheitspolitik verlangt, dass möglichst kompetente Kräfte bei der Polizei arbeiten. Je fairer das Gehalt, desto größer die Chance, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Außerdem müssen wir der Polizei wieder jene Anerkennung geben, die ihr gebührt. Zur Steigerung der Wertschätzung sollte man die Polizei von der Politik nicht nur als Kostenfaktor betrachten.

Eine gute Polizei erfüllt gesellschaftliche Funktionen, welche über den reinen Sicherheitsaspekt hinausgeht. Niemand im Staatsapparat ist näher am Bürger. Niemand ist sichtbarer und besser verfügbar. Ihre reine Präsenz ist deshalb eine Botschaft. Diese Botschaft besteht im Moment nur darin, dass durch Patrouillenfahrten Sicherheit simuliert wird. Gäbe man den Beamten mehr Zeit und Kompetenzen, ihre Stellung und Wirkung in unserem Staat wäre deutlich höher und besser.

Der gefühlten und tatsächlichen inneren Sicherheit wäre weitaus mehr gedient, wenn man die Polizei nicht weiter ausdünnen und auf die Ausübung der Staatsgewalt reduzieren würde. Wer nur stur nach Vorschrift Sanktionen verteilt, wird nicht wirklich als Freund und Helfer wahrgenommen. Verschenktes Potential.

Die Terrorgefahr ist da. Aber unter dem Strich unbedeutend

Ein wichtiges Thema in der inneren Sicherheit ist die Terrorbekämpfung. Weil im Falle eines Terroraktes oft viele unschuldige Opfer zu beklagen sind, eignet es sich hervorragend um Stimmung zu machen. Tatsächlich ist die effektive Gefahr, welche durch den Terror ausgeht verschwindend klein. Kaum größer, als von einem Blitz getroffen zu werden.

Natürlich muss diese Gefahr bekämpft werden. Allerdings müssen dafür die bürgerlichen Freiheiten weder eingeschränkt, noch verletzt werden. Im Gegenteil. Der politisch oder religiöse Terror will genau gegen diese zivilisatorischen Errungenschaften vorgehen. Schon deshalb sollten wir der Versuchung widerstehen, unsere hart erkämpften Werte zu verwässern oder aufzugeben.

Freiheit hat ihren Preis. Auf allen Ebenen

Eine absolute Sicherheit, wie uns dies vorwiegend aus der radikalkonservativen Ecke vorgespiegelt wird, ist in Bezug auf den Terrorismus nicht zu haben. Sie gibt es auch außerhalb dieses Bereiches nicht. Wer will, kann eine freie Gesellschaft immer und jederzeit angreifen. Die Zahl der Ziele, der Möglichkeiten und Mittel lässt sich nicht beziffern. Und entsprechend auch nicht kontrollieren. Wir müssen akzeptieren, dass es womöglich jedes Jahr Tote gibt, weil wir unseren Lebensstil nicht aufgeben mögen. Dies ist ein gesellschaftlicher Entscheid. Wir sind bereit diesen Preis zu zahlen. Denselben Entscheid haben wir zum Beispiel beim privaten Verkehr auch getroffen. Wir akzeptieren, dass all die schrecklichen Einzelschicksale nach Unfällen weniger schwer wiegen, wie das Recht auf individuelle Mobilität.

Die Politik würde der Gesellschaft einen großen Dienst erweisen, wenn sie ehrlich hinstehen würde, um zu verkünden: Ja, wir tun alles was Sinn macht um das eh schon kleine Risiko weiter zu verringern. Aber wir können nicht zaubern. Lasst Euch Eure Lebensfreude nicht durch dieses verschwindend kleine Risiko zerstören. Wir müssen als Gesellschaft dagegenhalten. Nicht als Polizeistaat.

Verfassungsbruch und Verfassungsschutz klingen auffallend gleich

Das bedeutet nicht, dass wir Terroristen und Verfassungsfeinde nicht bekämpfen sollten. Allerdings nicht durch Verfassungsbruch und undemokratische Mittel. Genau diese Gefahr besteht jedoch, wenn man hierfür einen Geheimdienst einsetzt. Die Erfahrung zeigt, dass solche Organisationen nicht zu beherrschen sind. Die Zahl der bekanntgewordenen Verstöße gegen Recht und Verfassung dürfte höher sein, als die effektiv verhinderten Vorfälle. Und wir reden hier von einem Geheimdienst. Die Zahl des effektiven Missbrauchs ihrer Möglichkeiten dürfte also deutlich höher sein, als die der Öffentlichkeit bekannt ist.

Jedes Staatsorgan, welches selber darüber entscheiden darf, welche Informationen zur Beurteilung ihres Handelns freigegeben werden darf („eine Frage der nationalen Sicherheit!“) und welche nicht, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Geschichte zeigt, dass solche Geheimbünde immer dazu neigen eine Eigendynamik zu entwickeln. Das ein wie auch immer geartetes Kameradendünkel mehr Gewicht hat, wie Vorschriften und Gesetze. Der Verfassungsschutz gehört deshalb abgeschafft.

Die entsprechenden Aufgaben sind durch eine gut ausgestattete und durch die Politik offen kontrollierbare Polizei zu übernehmen.

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Europa

18. Türchen

Europa

Kaum eine andere großartige Idee hat Europa so positiv geprägt, wie die europäische Vereinigung. Es hat Standards für Freiheit und Sicherheit gesetzt, welche weltweit einzigartig sind. Und doch ist diese Idee am verblühen. Warum? Weil die Umsetzung der europäischen Idee genau so umgesetzt wird, wie die Marktliberalisierung: Inhaltlich inkonsequent, konzeptlos und uninspiriert. Und auf die Interessen des Kapitals ausgerichtet. Das ist einfach nur dumm.

Wir wollen ein Europa der friedvollen Völkerverständigung

Die EU sollte kein Wirtschaftsraum sein, sondern ein verbindendes Element unterschiedlicher Völker, mit unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlichen Traditionen und gemeinsamen Idealen: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Von diesen Idealen ist im politischen Kleinklein egoistischer Staatsführer nicht viel übriggeblieben. Nachdem die Staatengemeinschaft aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen immer mehr gewachsen ist, hat zusammengefunden, was offenbar nicht zusammengehört. Es dürfte nur noch eine Frage weniger Jahre sein, bis auch Diktaturen zum Kreis der 26 Staaten gezählt werden müssen. Es ist nicht mehr undenkbar, dass im Geiste Europas verbrüderte Staaten wieder gegeneinander Krieg führen. Ein unrühmliches Beispiel lieferten in dieser Beziehung die Briten, welche es tatsächlich in Erwägung zogen, den europäischen Frieden für einen pobeligen Felsen am Eingang zu Mittelmeer zu opfern.

Schande über jene, welche eine wunderbare Idee mit Füssen treten und aus wahltaktischen Gründen die nationalistische Karte spielen.

Mit der europäischen Idee ist es wie mit dem Wirtschaftsliberalismus: Die Idee ist gut. Aber das hilft nicht, wenn die Umsetzung von Kleingeistern vorgenommen wird: Inhaltlich inkonsequent, konzeptlos und uninspiriert.

Viele Völker, ein Traum, keine faulen Kompromisse

Das Europa, wie wir es uns vorstellen ist demokratisch, akzeptiert die Vielfallt und dient den Menschen und nicht der Wirtschaft und der großen Politik. Vielleicht sollte man sich wieder auf die Wurzeln der europäischen Bewegung besinnen und Europa enger fassen. Kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Kein Kerneuropa, sondern ein fester Zusammenschluss jener Staaten, welche sich in den vergangenen 50 Jahren so nahegekommen sind, dass sie bis auf unbedeutende Nuancen kaum mehr zu unterscheiden sind.

Das muss nicht bedeuten, dass die EU als Wirtschaftsraum nicht Bestand haben kann. Es bedeutet lediglich, dass das vereinte Europa kein Selbstbedienungsladen nationalistischer Bewegungen sein kann, in welchem sich jeder nur den Teil rauszieht, der den eigenen Interessen dient. Dieses Europa brauchen wir nicht.

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Abfall

17. Türchen

Abfall

Kein wie auch immer gearteter Prozess läuft vollständig, also zu hundert Prozent ab. Immer geht Energie verloren oder bleiben Rückstände zurück: Abfall. Dieser ist also – alleine wegen den physikalischen und chemischen Grundgesetzen unvermeidlich. Je mehr Prozesse, desto mehr bleibt übrig. Je mehr Menschen, desto größer die Abfallberge. In einem natürlichen Prozess stellen diese Hinterlassenschaften keine Rolle, denn die Natur hat dafür gesorgt, dass es zu jeder Ausscheidung, zu jedem Rückstand einen parallelen Kreislauf gibt. Ein Kreislauf, angetrieben durch andere Lebensformen, welche dafür sorgen, dass der Abfall weiterverwertet, genutzt und in eine dem Ursprung nahen Form zurückverwandelt. Bis der Mensch kam.

Unser Abfall kennt keinen Kreislauf

Wir produzieren und verbrauchen inzwischen nicht nur Unmengen an Materialien, für die es – zumindest in der heutigen Stufe der Evolution – kein natürliches Zurück mehr gibt. Viele dieser Stoffe sind zudem für alle real existierenden Lebewesen giftig.

Andere sind hingegen eigentlich harmlos. Gelangen sie jedoch in großer Zahl und Menge an den falschen Ort, gehen von diesen Stoffen trotzdem eine Gefahr für Natur und Umwelt aus. Zum Beispiel Kunststoff. Dieser verhält sich meist absolut neutral, verteilt sich inzwischen aber derart umfassend über unseren Planeten, dass wir ihn überall finden können. Zum Beispiel als minikleine Partikel im Wasser. Von dort gelangt er über die Fische in unsere Nahrung und lagert sich dann auch in unseren Körpern wieder.

Abfall nimmt in unserer Zivilisation längst überhand. Warum? Weil wir es können. Weil wir alles, das möglich ist auch tun und dabei nicht weiterdenken, bis zur unserer Nasenspitze. So ist der Mensch. Und deshalb muss etwas getan werden. Denn mit Vernunft und Einsicht ist nicht zu rechnen. Nicht beim Menschen.

Verbieten ist nicht der richtige Weg. Der einzig gangbare Weg ist, dass jeder Mensch dazu gehalten ist, hinter sich aufzuräumen. Dass jeder Mensch die Verantwortung dafür übernimmt, dass danach wieder alles so aussieht wie zuvor. Oder zumindest nahezu.

Mit einem moralischen Mahnfinger ist das nicht zu schaffen. Es geht nur über das Portemonnaie. Jeder muss die Verantwortung für die Entsorgung übernehmen, indem er für diese Prozesse vollständig einsteht. Müllgebühren sind zu indifferent. Außerdem sorgen sie dafür, dass nach Umgehungsmöglichkeiten (also Wald und Wiese) gesucht wird. Die Erfahrung zeigt, dass der denkende Menschen diese findet und nutzt. Also ist damit niemandem gedient.

Besteuerung an der Quelle als einzige Lösung

Der einzig gangbare und vernünftige Weg ist die Kostenverrechnung an der Quelle. Denn die Hauptursache der Umweltverschmutzung und der Vergeudung von wichtigen Ressourcen liegt darin, dass wir keine Vollkostenrechnung betreiben. Der Nutzen liegt bei den Produzenten und den Verbrauchern, die großen Kosten der Entsorgung bei der Allgemeinheit. Und selbst die bezahlen wir nicht heute, sondern überlassen sie künftigen Generationen.

Nur wenn die Kosten für die umfassende Entsorgung bereits in den Produkten eingepreist sind, geht die Rechnung auf. Nur über den Preis können wir die Probleme der Abfallentsorgung lösen. Nicht nur, weil diese dann auch bezahlt werden kann, sondern weil weniger Abfall anfallen wird. So funktioniert ein freier Markt, wenn wir ihn ernst nehmen und nicht durch staatliche Interessenskonflikte fehlleiten.

Wird es Arbeitsplätze kosten? Ja! Im ersten Moment sicher. Wobei wir dann erkennen werden, dass a.) das menschliche Überleben wichtiger ist wie Geld und b.) dass die menschliche Phantasie fähig ist Alternativen zu entwickeln. Alternativen, welche heute nur deshalb nicht entwickelt werden oder sich durchsetzen können, weil es scheinbar „billigere“ Wege gibt. Haben diese Alternativen erst einmal eine Chance, werden auch wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Vermutlich sogar mehr, als heute. Aber wie gesagt: Kein Arbeitsplatz rechtfertigt die Zerstörung der Umwelt und den Tod unzähliger Lebewesen.

Flaschenpfand als unrühmliches Beispiel von Halbherzigkeit

Es gibt keine Zwischenlösung. Betrachten wir nur einmal die Entwicklung des Getränkemarktes nach Einführung der ach so unsozialen und wirtschaftsfeindlichen Flaschenpfandes. Einmal abgesehen davon, dass sich viele Menschen ein Zubrot mit der Einsammlung des Leergutes dazuverdienen. Die Industrie hat alle ihre Versprechen gebrochen und geht immer verantwortungsloser in Richtung Dose und Plastikflasche. Die meisten Menschen kümmern sich einen Deut um das Pfand. Gerade junge Menschen, welche eigentlich wenig Geld haben sollten (…) ist es oft zu mühsam, für ein paar wenige Kröten ihre Flaschen und Dosen wieder mit nachhause zu nehmen. Lieber entsorgen sie es in Parks, Wäldern und an Flüssen. Flaschenpfand muss weh tun, damit es nutzt. Abfall muss weh tun, damit er vermieden wird. Da gibt es keine Kompromisse.

Und das hat nichts mit sauberen Parks zu tun. Dieser Abfall ist vergleichsweise harmlos. Er zeigt nur die zivilisatorische Dummheit und die schlechte Erziehung des modernen Menschen gnadenlos auf.

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Pflege

15. Türchen

Pflege

In Deutschland herrscht bereits im Jahr 2017 ein regelrechter Pflegenotstand. Immer weniger qualifizierte Mitarbeiter müssen sich um immer mehr Alte kümmern. Die Lage ist verheerend. Dabei steht die große Herausforderung erst bevor: Wenn erst die Babyboomer in Massen pflegebedürftig werden, wird das aktuelle System kollabieren.

Es gibt gute Gründe, weshalb immer weniger Menschen bereit sind in der der Pflege zu arbeiten:

  • Die Arbeit ist sowohl physisch, wie psychisch extrem anstrengend
  • In der Pflege herrscht Schichtbetrieb, weil die Pflegebedürftigen auch die Nacht über betreut werden müssen
  • Die Verantwortung ist enorm, wird aber kaum anerkannt
  • Die Bezahlung ist extrem schlecht und steht nicht einmal im Ansatz in einem Verhältnis zur geforderten Leistung und Verantwortung
  • Die demographische Entwicklung verstärkt den Mangel, weil gleichzeitig mit dem massiven Anstieg an Pflegebedürftigen, die Zahl der Beschäftigten abnehmen wird

Wenn sich der Pflegenotstand nicht weiter akzentuieren soll, muss gehandelt werden

Arbeitsbedingungen in der Pflege muss verbessert werden

Die Pflegekräfte sind traditionell schlecht organisiert und können ihre faktische Marktmacht deshalb nicht wie in anderen Wirtschaftsbereichen (ja, die Pflege ist heute ein Wirtschaftsbereich) nutzen um höhere Löhne durchzusetzen.

Der Staat muss deshalb im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Löhne in der Pflege steigen. Dazu sind vermutlich nicht einmal gesetzliche Regelungen notwendig. Es reicht, wenn die öffentliche Hand die Kapazität der eigenen Heime deutlich erhöht und den Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen bietet. Dann werden sich die privaten Anbieter diesem Trend nicht verschließen können. Außer sie wären in der Lage ohne Personal zu arbeiten.

Kapazitätsengpässe vorbeugen

Ein Ausbau der Kapazitäten in der Pflege ist so oder so unumgänglich. Nicht nur wegen den alternden Babyboomern, sondern auch deshalb, weil die abnehmende Familiengröße dazu geführt hat, dass weniger Alte zuhause gepflegt werden können.

Da die gesetzliche Pflegeversicherung, bzw. der Staat so oder so für einen großen Teil der Kosten aufkommen wird, ist es sinnvoll mehr in eigene Kapazitäten zu investieren, statt einen großen Teil der Mittel für die Renditeerwartungen von privaten Investoren zu verschwenden.

Eigenverantwortung in der Pflege stärken

Es ist wichtig zu erkennen, dass das laufende Erwerbseinkommen nicht nur dazu da ist, den laufenden Bedarf zu decken. Je länger die Menschen in diesem Land leben, desto wichtiger ist, dass sie entsprechende Rücklagen für das Alter bilden. Das gilt nicht nur für die Rente, sondern im gleichen Maße auch für die Pflege. Dieses Bewusstsein fehlt völlig. Daran hat auch der Pflege Bahr nichts geändert.

Es kann nicht die Aufgabe kommender Generationen sein, die Pflegekosten der heutigen Konsumentengeneration zu stemmen. Wenn diese nicht fähig oder willig sind, ihre heutigen Ansprüche selbstverantwortlich an die Realität anzupassen, muss der Staat dies über die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung tun. Oder er muss klarmachen, dass das heutige Niveau der Pflege für die Zukunft nicht einmal annähernd gehalten werden kann. Ging früher auch…

Entscheidend ist, dass man die Verhältnisse so darstellt, wie sie tatsächlich sind. Transparent, offen und ehrlich.

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Arbeitsmarkt

16. Türchen

Arbeitsmarkt

Wenn man in Deutschland Wahlen verlieren will, muss man einen liberalen Arbeitsmarkt fordern. Reflexartig entsteht bei dieser Forderung eine Sturmflut des Protestes, welcher jene vom politischen Spielfeld spült, welche sich erdreistet haben auch nur mit dem Gedanken zu spielen, dass den Arbeitsmarkt von den Fesseln des Gerechtigkeitswahns zu befreien.

Klassenkampf war vorgestern

Tatsächlich sind die Gegner eines freien Arbeitsmarktes Kinder von Gestern. Eigentlich von Vorgestern. Sie sind gefangen in einem Denken, welches immer noch geprägt ist vom Klassenkampf des vorletzten, bei gutem Willen, des Beginns des letzten Jahrhunderts. Tatsächlich ist die Realität aber inzwischen MEILENWEIT von Klassenkampf entfernt. Nicht, weil es keine Interessenskonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern gäbe. Auch nicht, weil inzwischen der Gegensatz von Arbeit und Kapital überwunden worden wäre. Sondern, weil die Arbeitnehmer von heute entweder zu übergewichtig oder zu träge sind, sich mit Klassenkampf mental auseinander zu setzen.


Klassenkampf ist doof

Bei genauerer Betrachtung wäre es sogar wünschenswert, wenn sich die Arbeitnehmer besser organisieren und für einen besseren Ausgleich kämpfen würden. Tun sie aber nicht. Da hilft es auch nicht, wenn die Beziehung zwischen oben (Kapital, Arbeitsgeber, Firma) und unten (Arbeitnehmer, Angestellte, Lohnabhängige) durch rechtliche Regelungen in ein unflexibles Korsett gepfercht werden.

Klassenkampf ist doof und so etwas von 1918, dass man ihn überwinden sollte. Und zwar beidseitig. Die beiden Vertragsparteien sollten den Zustand des Erwachsenseins erreichen und sich auch entsprechend verhalten.

  • Beide Parteien haben in einem globalen Wettbewerb eigentlich ein deckungsgleiches Ziel: Erfolg zu haben.
  • Erwachsene setzen sich angesichts dieser Zielsetzung an einen Tisch und überlegen sich, was beide Seiten dazu beitragen können, um diesen Erfolg gemeinsam zu sichern. Am Ende wird die Beute geteilt. Nun bekommen Arbeitnehmer eine garantierte Vorabentschädigung in Form von Lohn und Gehalt, weshalb die Beute am Ende natürlich kleiner ausfallen muss. Trotzdem wäre eine faire Erfolgsbeteiligung ein gutes Mittel, die Interessen gleichzuschalten. Dabei muss klar sein, dass a.) nur geteilt werden kann, was vorhanden ist und b.) ein Deal nur dann auf Dauer ein guter Deal ist, wenn alle Parteien dabei gewinnen…

Gleiche Spieße am Arbeitsmarkt

Wie pervers ein überregulierter Arbeitsmarkt wirkt, sei an folgenden zwei Beispielen exemplarisch dargestellt:

  • Wenn ein Arbeitgeber keine Chancen hat, sich ohne großen Streß von überzähligem, unpassenden oder unfähigem Personal zu treffen, wird er keine Leute einstellen. Vielmehr wird er auf Zeitarbeit setzen. Das kostet ihn zwar im Moment mehr, spart ihm aber langfristig viel Geld und Ärger ein. Die betroffenen Arbeitnehmer leiden unter einem Mangel an Sicherheit und Perspektive und verdienen weniger als ihre festangestellten Kollegen am Nebentisch. Macht das wirklich Sinn?
  • Wenn ein Arbeitgeber zur Einsicht gelangt, dass die Zusammenarbeit mit einem Angestellten keinen Sinn mehr macht, sollte er ihn einfach kündigen können. Kann er das nicht, wird er trotzdem versuchen ihn loszuwerden. Allerdings wird das in vielen Fällen so sein, dass der Angestellte danach zur Therapie muss, weil ihn Mobbing an die Belastungsgrenzen getrieben hat. Macht das Sinn?

Arbeitnehmer sind längt keine Opferlämmer mehr. Wer qualifiziert ist, wechselt seine Stelle wann immer es angezeigt erscheint. Das ist gut so. Allerdings gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb die Arbeitgeberseite das nicht auch tun darf. Und das zu jeder Phase des Arbeitsverhältnisses.

Das diese mit Augenmaß zu geschehen hat, ist keine Frage des Arbeitsrechts, sondern des sozialen Gewissens. Dieses entsteht nicht durch ein unflexibles Arbeitsrecht, sondern durch Einsicht. Entweder, weil man dank seiner menschlichen Züge zur Einsicht kommt, dass man auch als Arbeitgeber soziale Pflichten hat. Oder durch den Druck von Konsumenten. Sind letztere nicht in der Lage den entsprechenden Druck durch ein konsequentes Kaufverhalten aufzubauen, braucht es auch keine Gesetzgebung, die Moral und Verantwortung simuliert.

Unflexibler Arbeitnehmerschutz hilft den Falschen

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe hängt davon ab, dass möglichst optimale Kombinationen von Fähigkeiten, Wissen, Erfahrung und Sozialkompetenz zum Einsatz kommen. Dieses Zusammenspiel ist nicht fix, sondern muss unter Umständen laufend angepasst werden. Nur ein flexibles Arbeitsrecht lässt das zu.

Ein unflexibles Arbeitsrecht behindert den Aufbau von regulären Arbeitsplätzen, fördert das Mobbing, behindert die Optimierung der Personalstruktur und schützt jene, welches es sich im Schutze des Arbeitsrechtes bequem machen. Letzteres sind nicht etwa Alte und Schwache, welche im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben. Es sind Schmarotzer, welche ihr Dasein auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen und zu Lasten der Betriebe fristen.

Das macht keinen Sinn.

Was die Schweiz kann, sollte auch für Deutschland gehen

Wer glaubt, dass Wohlstand und Sicherheit nur mit einem verknöcherten Arbeitsrecht möglich ist, sollte einen Blick in die Schweiz werfen. Dort ist der Arbeitsmarkt wegen schwachen Gewerkschaften, aber einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, viel liberaler. Trotzdem sehen wir dort eine tiefere Arbeitslosigkeit und höhere Löhne. Es scheint also zu gehen.

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Recht auf Arbeit

14. Türchen

Recht auf Arbeit

In unserer Gesellschaft definiert sich das einzelne Individuum zu einem großen Teil über seine Arbeit. Wer keine Arbeit hat, ausgesteuert ist oder keinen Platz in der Arbeitswelt von heute findet, hat da natürlich ein gewisses Problem. Immerhin sorgt ein fürsorglicher Staat dafür, dass bei uns niemand vor dem absoluten Nichts steht, ja garantiert der einzelnen Person sogar eine gewisse Teilhabe am Leben. Diesen Akt der Solidarität löst das Problem jener natürlich nicht, welche sich mangels Arbeit nicht vollwertig fühlen. Gleichzeitig schafft es aber auch eine weitere Gruppe von Menschen: Jene, welche diese Solidarität missbrauchen. Beidem kann man begegnen, indem man die gewährten Leistungen an adäquate Gegenleistungen knüpft. Keine administrativen Erniedrigungen, sondern ein Recht auf Arbeit.

Recht auf Arbeit kennt nur Gewinner

Tatsächlich könnte mit einem staatlich garantierten Recht auf Arbeit verschiedene positive Effekte erzielt werden:

  • Fürsorgeleistungen hätten nicht weiter den Touch von Almosen. Die Betroffenen könnten sie also mit einem deutlich besseren Gefühl entgegennehmen. Sie müssten sich auf jeden Fall nicht mehr die erniedrigenden Prozesse im Zusammenhang mit der Antragsstellung unterziehen.
  • Bedingungslose Leistungen des Staates sind kurzfristig eine feine Sache. langfristig haben sie aber eine Verhaltens- und Wesensänderung zur Folge, welche absolut unerwünscht ist. Trägheit und Passivität, wie sie auch vielen Rentnern nach Eintritt ins Rentenalter nicht unbekannt ist, ruiniert nicht nur das Leben und die Zukunftschancen der Betroffenen. Sie wirkt ansteckend und sorgt für ganze Generationen von Hartz IV Bezügern. Das kann nicht Sinn einer an sich solidarischen Unterstützung sein.
  • Wer eine Aufgabe erfüllt fühlt sich nicht wertlos, sondern gebraucht. Wer sich gebraucht fühlt, wird weniger krank und macht auch sonst weniger Quatsch.
  • Wer aktiv ist, kann sich weiterentwickeln. Wer von öffentlichen Zahlungen abhängt, fällt zurück und geht verloren.
  • Nach einer längeren Phase der Passivität ist eine Wiedereingliederung in die Wirtschaft schwer, bis unmöglich. Ein großer Teil der Betroffenen Hartz IV Bezüger fällt die Umstellung in einen normalen Tagesrhythmus extrem schwer. Entsprechend unwillig sind die Betriebe, solchen Bewerbern eine Chance zu geben. Hätten diese Menschen einen regelmässigen Tagesablauf, wie ihn das Recht auf Arbeit schafft, wäre eine Wiedereingliederung in den ordentlichen Beschäftigungsmarkt deutlich einfacher.
  • Viele Aufgaben kann der Staat nicht mehr erfüllen, weil ihm dazu angeblich das Geld fehlt. Würde das Geld aus den Sozialleistungen umgewidmet, könnten viele sinnvolle Arbeiten und viele wertvolle Dienste weiter oder wieder erbracht werden. Es ist dumm, Geld zu „verschenken“, dabei mehr Schaden als Nutzen anzurichten, statt eine angemessene Gegenleistung dafür zu verlangen und für alle Beteiligten eine win-win Situation zu schaffen.
  • Die Vorstellung, dass der Staat und damit die Gemeinschaft Leistungen verschenkt, führt zu einer geistigen Haltung der Gesamtgesellschaft, welcher einer wirklich solidarischen Gesellschaft abträglich ist. Der Staat ist bekanntlich keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird (Zitat: Peter Bichsel), sondern ein labiles Gemeinwesen. Dieses kann nur funktionieren, wenn einer für alle und alle für einen einsteht. Je mehr Menschen einfach nur Leistungen abgreifen, ohne sich selber einzubringen, desto mehr kommt der solidarische Sozialstaat in Verruf.
  • Jeder kann sein Schicksal bis zu einem gewissen Grad selber bestimmen
  • Das Recht auf Arbeit ist nicht mit der Pflicht verbunden, arbeiten zu gehen. Selbstverständlich steht es jedem Bürger frei, ob er oder sie dieses Recht in Anspruch nehmen kann. Wer jedoch nicht willens ist, seinen Beitrag zu leisten, wird auch keine finanziellen Leistungen des Sozialstaates erwarten dürfen. Klare Verhältnisse.

Nicht jeder kann arbeiten – diese Menschen geniessen die volle Solidarität

Von dieser Regel sind selbstverständlich Menschen ausgenommen, denen es beim besten Willen nicht möglich ist, sich einzubringen. Diesen Menschen wird der Sozialstaat auch weiterhin solidarisch zur Seite stehen. Der mögliche Bezugskreis wird jedoch derart eng und klar definiert sein, dass die Abklärung der Anspruchsberechtigung deutlich vereinfacht werden kann.

Das Recht auf Arbeit führt besseren Lebensbedingungen für alle Bürger. Im Grunde geht es darum, dass die vorhandene Wertschöpfung auf möglichst alle Menschen aufgeteilt wird. Eine Herausforderung welche wir uns besser früher, wie später stellen sollten. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zunehmende Automatisierung und der damit verbundene Wegfall vieler gut bezahlter Arbeitsstellen, nach neuen Lösungen sucht. Das Recht auf Arbeit könnte eine solche sein.

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Mindestrente

13. Türchen

Mindestrente

Zu den Eigenheiten des deutschen Rentensystems gehört es, dass es gerecht ist.  Wer viel einzahlt, bekommt eine hohe Rente. Wer wenig einbezahlt, bekommt eine Rente, von der er oder sie nicht leben kann. Und das obwohl die betreffende Person vielleicht das ganze Leben hart gearbeitet hat. Das ist gerecht. Zumindest wenn man Beitragszahlungen und Rentenhöhe miteinander in Verbindung setzt. Ungerecht wird es erst, wenn man die Lebensleistung ansieht. Also die Frage, was eine bestimmte Person für die Wirtschaft, für Gesellschaft getan hat. Ungerechter, aber deutlich fairer wäre hingegen eine Mindestrente für alle. Und vermutlich auch billiger.

Würde im Alter – Mindestrente statt Grundsicherung

Wenn eine rentenberechtigte Person von ihren Renteneinkünften nicht leben kann, hat sie Anspruch auf Grundsicherung. Anspruch bedeutet, dass die Anspruchsberechtigten keine Bittsteller sind. Sie fühlen sich nur so.

Besser würden sich die Betroffenen fühlen, wenn Sie ab einer bestimmten Anzahl Beitragsjahren, eine garantierte Mindestrente erhalten würden. Ganz ohne besonderen Antrag. Einfach, weil sie Teil einer Solidargemeinschaft sind, welche im Rahmen eines Solidarsystems dafür sorgen, dass alle gut über die Runde kommen.

Natürlich müssen die Menschen auch ohne Mindestrente in Deutschland nicht verhungern. Es gibt ja neben der Grundsicherung noch die übrigens Sozialleistungen. Allerdings müssen diese beantragt werden. Und wer schon einmal in der Situation war, bei einer deutschen Behörde eine an sich unbestrittene Leistung zu beantragen, weiß wie man sich dabei fühlt.

Mindestrente sichert Existenzminimum

Mit der Mindestrente – welche ausreichend ist, eine würdige Minimalexistenz zu finanzieren – wird alles einfacher. Die Mehrkosten dürften sich in engen Grenzen halten. Zum einen, weil die Gelder sowieso aufgebracht werden müssen (Grundsicherung, Sozialleistungen) und zum andern, weil ziemlich viel Verwaltungsarbeit wegfällt. Außerdem wird das System zukünftig, dank unserer Forderung nach einer umfassenden Bemessungsgrundlage für die Solidarsysteme, auch durch Vermögende und Besserverdiener solidarisch mitgetragen.

So ist die Mindestrente am Ende der Schaffenskraft von Niedriglohn-Empfängern, ein spätes Dankeschön dafür, dass die Besserverdiener zuvor Tag für Tag von billigen Dienstleistungen und günstigen Produkten profitieren konnten.

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