Zum Inhalt springen

Beamte

8. Türchen

Beamte

Es macht keinen Sinn, lange um den heißen Brei herum zu reden: der Beamtenstatus in Deutschland gehört reformiert. Grundlegend. Er ist auf das zu reduzieren, wozu er eigentlich gedacht ist. Staatsbedienstete müssen in delikaten Situationen unabhängig und ohne Angst um ihren Arbeitsplatz handeln und entscheiden können. Andere mit dem Status des Beamtentums verbundene Privilegien bringen dem Staat vor allem Kosten, aber keinen entsprechenden Nutzen. Sie gehören weg und zwar möglichst rasch und ohne Kompensation.

Beamte brauchen einen besonderen Schutz

Beamte vertreten den Staat und sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass Gesetze nicht bloßes Papier bleiben, sondern faktisch auch umgesetzt werden. Das passt nicht allen, weshalb immer wieder versucht wird Druck auf die Beamten auszuüben. Dank dem Beamtenstatus ist jedoch die Möglichkeit der Einflussnahme beschränkt. Das erlaubt es den Beamten ihre Arbeit ohne Angst vor Repressionen oder Stellenverlust zu erledigen.

Doch längst nicht jede Person im Beamtenstatus braucht faktisch einen solchen Schutz. Deshalb konnte die Schweiz die Zahl ihrer Beamten massiv reduzieren, ohne dass damit das Ende der Zivilisation verbunden war. Die Forderung den Beamtenstatus auf jene Bereiche zu beschränken, wo es dem Staate tatsächlich gewichtige Vorteile bringt, ist deshalb weit weniger exotisch, als sich das auf den ersten Blick anhören mag.

Wer keinen besonderen Schutz benötigt, soll auch nicht beamtet werden

In allen Fällen, in denen die Arbeit ohne besonderen Schutz tadellos erledigt werden kann, macht der Beamtenstatus keinen Sinn und ist abzuschaffen. Dabei geht es nicht einmal primär darum, die mit den gewährten Privilegien verbundenen Kosten zu reduzieren. In erster Linie geht es darum, die Gesellschaft von den negativen Folgen einer unkündbaren Stellung zu befreien.

  • Eine dieser unerwünschten Folgen ist zum Beispiel, dass Beamte offenbar einer viel größeren Arbeitsbelastung ausgesetzt sind, als ihre Kollegen im Angestelltenverhältnis. Aus diesem Grunde ist die Zahl der berufsbedingten Arbeitsunfähigkeit deutlich höher, als etwa in der freien Wirtschaft. Erlöst die Beamten vom Druck der Unkündbarkeit! Dann dürfte die Zahl der Burnout Opfer rapide sinken, welche sich mit vollen Bezügen aus dem Arbeitsalltag verabschieden. Mehr Gesundheitsvorsorge geht nicht!
  • Der Staat muss ein guter Arbeitgeber sein. Er soll anständige Gehälter bezahlen und seinen Mitarbeitern treu zur Seite stehen. Aber er soll von seinen Angestellten auch verlangen dürfen, dass sie die entsprechende Leistung bringen. Tun sie das nicht, soll man sich von ihnen trennen können. Genau so wie das in der freien Wirtschaft auch der Fall ist.
  • Wenn leistungsgerechte Gehälter, statt Bezüge geleistet werden, sollte sich das positiv auf die Produktivität auswirken. Das würde nicht nur die Kunden (Bürger) verzücken, sondern auch den Kämmerer. Eine höhere Produktivität senkt in vielen Bereichen die Kosten.
  • Wenn es möglich ist, sich von Mitarbeitern zu trennen, fällt auch die widerliche Unsitte weg, unbeliebte Kollegen so lange zu moppen, bis diese entweder krankheitsbedingt dem Arbeitsplatz dauerhaft fernbleiben oder freiwillig den Job kündigen.

Reformation des Beamtenrechts – Mehr Revolution geht nicht!

Eine Reformation des Beamtenwesens kommt einer echten Revolution gleich. Sie dürfte zweifellos von einem erbitterten Widerstand des Beamtenapparates begleitet werden. Alleine das zeigt schon, dass der Status weniger dem Staat und dem Volk, sondern in erster Linie den Beamten dient. (Einen Vorgeschmack auf diesen Widerstand bekommt man, wenn man die Reaktion der Beamten-Vertreter auf die Einführung einer Bürgerversicherung verfolgt!)

Trotzdem muss klar darauf hingewiesen werden, dass es hier nicht um eine populistische Neid-Debatte geht. Ziel der Reform ist, dass der Staat sich modernen, agiler und im Sinne einer maximalen Kundenzufriedenheit organisiert werden kann. Dem steht ein aufgeblasener Staatsapparat mit seinem unbeweglichen Beamtentum diametral entgegen.

 

Sei der Erste der einen Kommentar abgibt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

20 − zwölf =